Erstmals haben die CDU-Gemeindeverbände aus dem Wittlager Land zu einem gemeinsamen Grünkohlessen eingeladen.

Rund 50 Mitglieder und Gäste folgten der Einladung ins Gasthaus Beinker in das Vennermoor. Neben zahlreichen Ehrengästen, darunter der Bundestagsabgeordnete Lutz Brinkmann sowie der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Osnabrück-Land, Christian Calderone, stand der Abend ganz im Zeichen der politischen Weichenstellungen für die kommenden Jahre.

Hauptredner des Abends war der Generalsekretär der CDU Niedersachsen, Dr. Marco Mohrmann, der die Anwesenden auf die bevorstehende Kommunalwahl einstimmte. In seiner Rede machte Mohrmann deutlich, dass politische Gestaltung gerade in Zeiten des Wandels Verlässlichkeit und Orientierung brauche. „Selbst im Wandel braucht es ein großes Maß an Sicherheit und Zuversicht“, betonte Mohrmann. Deutschland befinde sich aktuell wieder auf einem stabileren Kurs, insbesondere in der Migrationspolitik seien erste Erfolge sichtbar. Zudem nehme Deutschland wieder eine stärkere Rolle in Europa und weltweit ein. „Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wird unsere Stimme wieder deutlich in der Außenpolitik erhoben“, so der Generalsekretär.
Einen Schwerpunkt seiner Ausführungen legte Mohrmann auf die dringend notwendige Deregulierung. Niedersachsen stehe hier vor großen Herausforderungen. „Wir müssen uns ehrlich fragen: Was kann weg, was ist überreguliert und was macht uns das Leben unnötig schwer?“, erklärte Mohrmann. Gerade für Unternehmen brauche es klare Signale, damit sie sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren könnten. Die Vielzahl an Gesetzen, Verordnungen und Übergriffigkeiten des Staates sind in der Summe mittlerweile zu einem echten Standortrisiko geworden.
Kritisch äußerte sich Mohrmann insbesondere zur Situation der Kommunen. Niedersachsen belege beim Thema Digitalisierung aktuell einen der hinteren Plätze, zugleich würden Kommunen zunehmend bevormundet und mit immer neuen Aufgaben belastet. Statt kleinteiliger Vorgaben brauche es mehr Vertrauen und Freiräume. Als Beispiele nannte Mohrmann unter anderem überzogene Qualifikationsanforderungen für Drittkräfte, den Ganztagserlass sowie ein ausgeufertes und überreguliertes Förderwesen, das insgesamt häufig zu ineffektiv sei. Viel wichtiger sei ein verbesserter kommunaler Finanzausgleich und ein fairer Anteil der Kommunen an den milliardenschweren Rücklagen des Landes.
Auch in der Bildungspolitik forderte Mohrmann ein Umdenken. Die Abschaffung der Förderschule Lernen bezeichnete er als großen Fehler. Statt kostenfreier Tablets für alle Schülerinnen und Schüler brauche es Investitionen in verlässliche Schulstrukturen, Schulsozialarbeit und das Leistungsprinzip. Im Bereich der Inneren Sicherheit sprach Mohrmann offen über die Herausforderungen durch Clan- und Kleinkriminalität. Datenschutz dürfe dabei nicht zum Täterschutz werden. Moderne Softwarelösungen und eine bessere Vernetzung von Daten – nach dem Vorbild Estlands – seien insgesamt dringend erforderlich.
Nach einem reichhaltigen und viel gelobten Grünkohlbuffet nutzten die Anwesenden die Gelegenheit zum offenen Austausch. Dr. Marco Mohrmann und Bundestagsabgeordneter Lutz Brinkmann standen für Fragen, Anregungen und eine lebhafte Diskussion zur Verfügung. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit auf Kreis- und Bundesebene thematisiert. Brinkmann machte deutlich, dass auf Kreisebene die Zusammenarbeit zwischen der Landkreisspitze und den Bürgermeistern vieler Kommunen deutlich besser werden muss. Nur so können wir unseren Landkreis wieder nach vorne bringen.
Die CDU-Gemeindeverbände im Wittlager Land zeigten sich am Ende der Veranstaltung sehr zufrieden. Das gemeinsame Grünkohlessen habe nicht nur den Zusammenhalt gestärkt, sondern auch wichtige politische Impulse für den anstehenden Kommunalwahlkampf geliefert.

Carolin Klevorn für die

CDU Gemeindeverbände Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln