Seit vielen Jahren ist bekannt, dass sie sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet und den heutigen Anforderungen an Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit sowie Klimaanpassung nicht mehr gerecht wird.

Der Rat der Gemeinde Ostercappeln hat deshalb nach intensiven und sorgfältigen Beratungen den umfassenden Ausbau der Straße von der Einmündung Große Straße bis zur Auffahrt Leckermühle beschlossen.

Das nun initiierte Bürgerbegehren gefährdet dieses dringend notwendige Infrastrukturprojekt erheblich. Niemand entfernt gerne Bäume – auch für uns als CDU-Fraktion ist der Schutz von Grün und Natur ein wichtiges Anliegen. Das beauftragte Fachgutachten zeigt jedoch eindeutig, dass ein Großteil der bestehenden Bäume langfristig keine Entwicklungsperspektive hat. Viele stehen in zu kleinen Grünbeeten oder zu nah an Gehwegen und unterirdischen Leitungen. Von insgesamt 73 Bäumen gelten lediglich sieben als dauerhaft stand- und entwicklungsfähig!

Gleichzeitig ist im Rahmen des Straßenausbaus eine umfangreiche Ersatzpflanzung vorgesehen: 44 neue Bäume sollen an deutlich besseren Standorten gepflanzt werden und damit langfristig gesunde und stabile Zukunftsbäume darstellen.
Entscheidend ist jedoch, dass das Bürgerbegehren weit mehr verhindern würde als nur einzelne Baumfällungen. Bei einem Erfolg müsste die gesamte Planung neu aufgerollt werden.

Zentrale Probleme könnten dann nicht mehr gelöst werden – insbesondere die dringend notwendige Sanierung der Kanalisation sowie die Neuordnung der Oberflächenentwässerung. Ziel der aktuellen Planung ist es, Regenwasser künftig so abzuleiten, dass es bei Starkregen im unteren Bereich der Bremer Straße nicht mehr zu vollgelaufenen Kellern bei den Anliegern kommt. Dieses wichtige Ziel ist mit der bestehenden Planung erreichbar.

Ein Wegfall der Sanierungsmaßnahme hätte zudem zur Folge, dass wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Einschränkungen entfallen würden. Der barrierefreie Ausbau der Gehwege sowie die Schaffung eines durchgängigen und sicheren Radverkehrsnetzes wären nicht mehr umsetzbar.

Gerade der geplante Radweg außerorts stellt einen großen Gewinn dar: Künftig könnten Radfahrerinnen und Radfahrer sicher bis nach Leckermühle gelangen – ein echter Fortschritt für den Alltags- und Freizeitverkehr. Darüber hinaus sorgen die geplanten Baumaßnahmen für eine Verkehrsberuhigung und -verlangsamung. Zusätzliche Querungsstellen, neue Stellplätze und klar strukturierte Nebenanlagen erhöhen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Nicht zuletzt droht bei einem Stopp oder einer grundlegenden Umplanung der Verlust von Fördermitteln in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Dies wäre eine erhebliche finanzielle Belastung für die Gemeinde und könnte dazu führen, dass das gesamte Projekt nicht mehr realisiert werden kann.

Bürgerbeteiligungsprozess: Im Zuge der Vorplanung fand am 21.02.2024 eine Anliegerversammlung statt. Eine zweite Anliegerversammlung wurde während der Erarbeitung der Entwurfsplanung am 06.08.2024 durchgeführt. Wünsche und Anregungen der Anlieger wurden hierbei aufgenommen und, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, in die Planung aufgenommen.

Unser Fazit: In diesem Fall würde ein erfolgreiches Bürgerbegehren nicht dem Wohle und der nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde dienen. Es würde ein zukunftsweisendes Infrastrukturprojekt verhindern, das Sicherheit, Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität in Ostercappeln deutlich verbessert.
Die CDU Ostercappeln spricht sich daher klar für die Umsetzung der beschlossenen Sanierung der Bremer Straße und damit gegen das Bürgerbegehren aus.

Im Namen des CDU-Vorstands und der CDU-Fraktion
Rainer Brackmann