Rettet das Krankenhaus St. Raphael in Ostercappeln

07.07.2024

Bürgermeister Erik Ballmeyer - Kundgebung zur Krankenhaus-Krise am 6.7.2024
Ostercappeln braucht sein Krankenhaus. Die Region braucht ihr Krankenhaus.

 

Ich wiederhole meine Aussage beim Bürgerdialog:

Eine Schließung des Krankenhauses Ostercappeln wäre ein historischer Fehler.

Ich danke meinen Bürgermeister-Kollegen aus Bad Essen, Beim, Bissendorf, Bohmte, Bramsche und alle anderen Bürgermeisterrinnen und Bürgermeister im Landkreis Osnabrück für ihre Unterstützung in dieser schweren Situation. Namentlich meinen Kollegen aus dem Wittlager Land Timo Natemeyer und Markus Kleinkauertz, den Kollegen aus der Nachbarschaft Guido Halfter, Victor Hermeler, Heiner Pahlmann, dem Sprecher der Bürgermeisterkonferenz Tobias Avermann und ausdrücklich auch Bürgermeister Kai Abruszat aus Stemwede.
Mit der drohenden Schließung des Krankenhauses Ostercappeln verlieren wir in unserer Region und vor allein in der Gemeinde Ostercappeln

- Nicht nur Wertschöpfung und Kaufkraft im ländlichen Raum
- Nicht nur Lebensqualität und Wohlstand für unsere Bürger
- Nicht nur Sicherheit und Fürsorge der Patienten

Wir verlieren, und das ist das Schlimmste, das Vertrauen.
Das Vertrauen in unsere Zukunft und auf die Chancengleichheit des ländlichen Raumes.
Dieser Verlust findet sich in keiner betriebswirtschaftlichen Betrachtung wieder. Das ist kein Faktor in den Konzepten der Niels-Stensen Kliniken, in den Planungen des Landes Niedersachsen oder in der Gesetzgebung des Bundes.
Diese Nachricht hätte ich gerne direkt adressiert, aber keiner unserer Vertreter aus Bund und Land oder die Verantwortlichen der Niels-Stensen Kliniken sind heute hier.
Mit unserer Veranstaltung halten wir den Verantwortlichen einen Spiegel vor Augen, an diesem Spiegel kann niemand vorbeischauen.
Geld vor Gesundheit? Betriebswirtschaft vor Gesundheit? Konzepte, die keiner versteht, vor Gesundheit?
Das Wichtigste, was wir haben, ist doch unsere Gesundheit! Um unsere Gesundheit hier vor Ort kümmern sich seit 126 Jahren Ärzte und Pflegepersonal im St. Raphael Ostercappeln. Im Ostercappelner Krankenhaus stand und steht der Mensch im Vordergrund!
Wir alle machen uns größte Sorgen um die Versorgung im ländlichen Raum. Der Verlust des KH Dissen, die Zerschlagung von Ankum auf ein derzeit unkalkulierbares Abenteuer. Und jetzt Ostercappeln. Wer glaubt ernsthaft, dass uns das vorgestellte Konzept der Niels-Stensen Kliniken aus dieser Abwärtsspirale holt.
Das Land Niedersachsen sagt unverhohlen, dass auch auf Melle verzichtet werden kann. Das Land sagt auch, dass es nach einem Trägerwechsel für das Krankenhaus Ostercappeln keinen Versorgungsauftrag geben wird.

Im Jahr 2023 haben Städte und Gemeinden in ganz Niedersachsen mit 700 Millionen Euro ihre kommunalen Krankenhäuser gestützt, ein Beispiel bei uns ist die Stadt Osnabrück, die massiv die städtischen Kliniken subventioniert. Die Kommunen lösen damit eine Subventionsspirale aus, bei der die frei gemeinnützige Krankenhäuser wie die der Niels-Stensen Kliniken den Kürzeren ziehen. Ganz offen fordern die betroffenen Kommunen jetzt noch einen Ausgleich von 50 % der finanziellen Belastung von Bund und Land.
Wollen wir dieser Entwicklung ohne Einflussmöglichkeiten zusehen?
Ich sage nein, wir können dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Der Landkreis Osnabrück ist einer der leistungsstärksten Regionen Niedersachsens, 43 Millionen Überschuss im Jahr 2023. Warum stellen wir uns nicht die ehrliche Frage:
Was sind wir bereit für eine gute Krankenhausversorgung zu bezahlen?
Wie lange wollen wir diesen volkswirtschaftlichen Irrweg zulasten unserer Bevölkerung in Opfermanier weiter mitgehen und letztlich auf der Strecke bleiben. Warum soll der ländliche Raum diese Last allein tragen.
Wenn wir für unsere Gesundheitsversorgung nicht kämpfen, so wie heute hier in Ostercappeln, wird unser ländlicher Raum schwächer und der städtische Raum wird überfordert werden.
Wie soll das denn funktionieren, das Marienhospital und der Harderberg sind doch schon jetzt schwierig zu erreichen und in vielen Bereichen den Aufgaben kaum gewachsen. Zig Millionen müssen investiert werden, um die Standorte für die zu erwartenden Aufgaben auszubauen. Gefördert vom Land und mit nicht vorhanden Eigenmitteln des Niels-Stensen Konzerns, was für ein Irrsinn.
Landkreis, Kreisspitze und Kreispolitik müssen gemeinsam mit den Kommunen einen Weg finden alles zu versuchen unsere guten Strukturen zu erhalten, ich will keine Schlechteren.
Die Niels-Stensen Kliniken sind in einer angespannten finanziellen Situation, wir können diesem angeschlagenen Konzern nicht allein die Krankenhausstruktur überlassen. Wir müssen kommunale Verantwortung übernehmen.
Und scheinen auch die finanziellen Risiken unkalkulierbar, so werden wir eines Tages sowieso in die Unterstützerrolle kommen. Warum nicht jetzt, wo wir gestalten könnten, um unsere Häuser in eine gute Ausgangsposition für eine unvermeidliche Gesundheits- und Krankenhausreform zu bringen.
Dieser Weg ist keinesfalls ein Selbstläufer, der unseren Krankenhausstandort rettet. Es gibt medizinische und finanzielle Zwänge, die wir lösen müssen, aber doch nicht allein auf Kosten des Standortes Ostercappeln.
Es ist eine riesige Herausforderung, finanziell, rechtlich und politisch und das sage ich ehrlich, die Chancen stehen nach ersten Sondierungen nicht gut, aber Aufgeben ist keine Option.
Im Übrigen bin ich der Meinung:
Das Krankenhaus Ostercappeln muss erhalten werden, es hat eine Chance verdient!

Erik Ballmeyer, Ostercappeln 06.07.2024