Sachverhalt
Zahlreiche Krankenhäuser befinden sich aktuell in einer prekären wirtschaftlichen Lage und benötigen dringend Entlastung. Die Krankenhausreform berücksichtigt bedauerlicherweise nicht die regionalen Besonderheiten der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und enthält keine finanzielle Unterstützung für die Kliniken, bis die Maßnahmen der Reform wirksam werden.

Besonders ländliche Kliniken befürchten massive Nachteile, da die Reform vor allem städtische Krankenhäuser begünstigt. Da die angekündigte Auswirkungsanalyse weiterhin nicht vorliegt, bleiben die konkreten Folgen der Reform für die regionale Gesundheitsversorgung völlig unklar.

Unsere Position
Für eine sichere und flächendeckende Krankenhauslandschaft in Niedersachsen:

• Erhalt der Planungshoheit: Niedersachsen benötigt die Freiheit, die regionale Krankenhausversorgung eigenständig zu gestalten und flexibel anzupassen.
• Finanzielle Absicherung: Die Reform bedarf einer Überbrückungsfinanzierung für Kliniken, um Insolvenzen bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen zu verhindern.
• Finanzierungssystem: die finanzielle Last der Reform wird weitgehend den Ländern und den Beitragszahlern aufgebürdet, weswegen Beitragsexplosionen absehbar sind.
• Einsatz im Bundesrat: Die CDU-Landtagsfraktion fordert den niedersächsischen Gesundheitsminister auf, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Korrekturen zu erwirken.