Mit einem Mindestmaß an Verantwortung sollte Kanzler Scholz jetzt, unverzüglich die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen. 

Bundespräsident Steinmeyer hat es so formuliert: Es ist keine Zeit für Taktik und Scharmützel. Wir brauchen stabile Mehrheiten. Insofern erwartet er von allen Verantwortlichen, dieser Verantwortung gerecht zu werden und mit Vernunft zu handeln.

Friedrich Merz hat die Hand ausgestreckt und Bundeskanzler Scholz Unterstützung für wichtige Gesetzesvorhaben zugesagt, wenn dieser die Verantwortung übernimmt und unverzüglich die Vertrauensfrage stellt. 

Der Zustand der Bundesregierung ist für eine weitere, über Monate dauernde Untätigkrit untragbar. 

Wir erleben ein unrühmliches Ende einer Koalition, die nur mit sich beschäftigt ist und nicht mehr zum Wohl unseres Landes, zum Wohl unserer Bevölkerung arbeitet. 

Olaf Scholz versucht sich an der Macht zu halten, warum auch immer. Er hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Die Bevölkerung ist laut Umfragen zu über 70 % der Ansicht, dass ein Neuanfang sofort und unverzüglich erforderlich ist.

Auch die außenpolitischen Themen bedürfen einer klaren, von der Bevölkerung getragenen Mehrheit. Die Kriege gegen die Ukraine, gegen Israel, die Krisen in vielen Teilen der Welt erfordern ein starkes EUROPA, ein starkes Deutschland. 

Die deutsche Wirtschaft wankt, die AMPEL hat mit zahlreichen bürokratischen, unnötigen Regelungen, mit einer Ausweitung der europäischen Regelungen dafür gesorgt, dass Vertrauen nicht mehr vorhanden ist. Ob VW, Autoindustrie insgesamt, Meyer-Werft, Handwerksbetriebe, Landwirtschaft etc., etc., allen geht es nicht gut, Deutschland ist im Bereich Wirtschaft insgesamt deutlich im globalen Bereich abgerutscht.

Menschen, die unverschuldet in Not sind, bedürfen unsere Hilfe. Das gehört zum GEN der CDU dazu. Wenn allerdings jemand glaubt, den Sozialstaat nur ausnutzen zu können, ohne eine Gegenleistung zu bringen, muss merken, dass das nicht mehr möglich ist. Wir dürfen unser weltweit einzigartiges Sozialsystem nicht kolabieren lassen.

Unser bisher so starker sozialer Zusammenhalt hat in den letzten Jahren der AMPEL gelitten. Das ist eine Folge der Klientelpolitik der Regierung und das ständige Wechseln gesetzlicher Vorgaben. Wir müssen dringend wieder zur wirtschaftlicher Stärke und zum sozialem Zusammenhang zurückfinden.

Wir wollen, dass unsere Bevölkerung, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder stolz auf unser Land sein können und sind.