Lutz Brinkmann:

Verantwortung und notwendige Veränderungen in der Migrationspolitik!
Die widerliche Tat von Aschaffenburg in dieser Woche hat uns alle tief erschüttert. Als Vater von drei kleinen Kindern geht mir dieser Fall beson­ders nahe. Ich habe oft darüber nachgedacht, wie ich mich fühlen würde, wenn eines meiner Kinder Opfer einer solchen Tat geworden wäre. Dieses Ereignis zeigt erneut auf schmerzliche Weise, dass wir dringend Veränderungen in der Migrationspolitik brauchen. Es reicht!

Die Vorschläge von Friedrich Merz und der CDU, die auf eine konsequente Steuerung und Begrenzung der Migration abzielen, unterstützen wir ausdrücklich. Sie sind nicht nur notwendig, sondern auch überfällig. In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hören wir immer wieder denselben Wunsch: eine Politik, die Migration ordnet, begrenzt und Sicherheit gewährleistet.

In dem Antrag heißt es übrigens: ,,Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Angste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Wenn die AfD diesem Antrag zustimmt, sugge­riert sie, dass sie fremdenfeindlich ist und Verschwörungstheorien in Umlauf bringt, um Deutschland zu schaden. Also auch im Antrag eine klare Abgrenzung zur AfD. Wir meinen, die Positionen sind klar, es liegt an rot-grün zu entscheiden, ob sie eine Wende in der Migrations­politik wollen oder nicht. Eine Regierung ist gewählt um zu handeln.

Manche werfen uns vor, wir würden mit diesen Forderungen AfD-Politik betreiben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Unsere Vorschläge basieren auf Vernunft, Rechtsstaatlichkeit und einem klaren Wertefundament, das auf Sicherheit, Ordnung und Humanität aufbaut. Es ist die Aufgabe der Mitte, diese Themen anzupacken und Lösungen zu schaffen, die unser Land weiterbringen. Im Übrigen ist diese ganze Welle der Empörung über den von der Union eingebrachten Antrag doch ein normaler Vorgang und daher nicht zu verstehen. Die rot-grüne Minderheitsregierung könnte sich einmal fragen, was ihr Beitrag ist und wie die Parteien der Mitte an einer Lösung für unser Land arbeiten.

Stattdessen heißt es, dass die Union mit der AfD zusammenarbeitet, was völliger Unsinn ist.

Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Absprachen, es gibt keine gemeinsamen Werte. Wer raus will aus der Nato, wer raus will aus der Europäischen Union, wer mit nationalistischem Gedankengut unterwegs ist, der ist für uns kein Partner, mit dem gibt es keine Zusammenarbeit, so wie es Merz und die Union immer betont haben. Wer diese Debatte in den Mittelpunkt stellt, hat nicht verstanden, worum es geht und welche Konsequenzen folgen müssen. Die AfD bekommt man klein durch Problemlösungen wie in der Migrationspolitik und nicht durch ein "Weiter so" oder Diffamierung von anders denkenden Bürgern.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in dieser Debatte ist die Integration. Deutschland hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um Menschen, die Schutz suchen, zu helfen und ihnen Chancen zu geben. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Integration Zeit, Ressourcen und eine belastbare Infrastruktur benötigt. Schulen, Wohnraum und Arbeitsmärkte sind nicht unbegrenzt belastbar.

Die Wahrheit ist: Unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir Integration erfolgreich gestalten wollen, müssen wir sicherstellen,
dass die Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, handhabbar bleibt. Es ist niemandem geholfen, wenn wir die Aufnahmegrenzen über­schreiten und dadurch sowohl die aufnehmende Gesellschaft als auch die Schutzsuchenden überfordern.

Einige zentrale Punkte, die wir als CDU umsetzen wollen, umfassen:

• Kontrolle der Grenzen: Eine konsequente Uberprüfung aller Einreisen an unseren Staats-grenzen ist unerlässlich. Illegale Einreisen müssen unterbunden werden.
• Abschiebehaft und Gewahrsam: Gefährder und straffällige Personen dürfen nicht frei herumlaufen. Sie müssen so lange in Gewahrsam bleiben, bis ihre Abschiebung vollzogen werden kann.
• Ein klarer Kurs für Sicherheit: Es muss sicherge­stellt werden, dass diejenigen, die unser Land betreten, die Regeln achten und keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen.

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration
Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert. Sie reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg. Der Deutsche Bundestag weigert sich anzuerkennen, dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.
Bei dem Täter handelt um einen 28-jährigen afghanischen Asylsuchenden ohne Schutzanspruch, der ausreisepflichtig war. Er war zuvor bereits mehrfach durch Gewaltdelikte auffällig geworden; trotz vorübergehender Einweisung in psychiatrische Einrichtungen und bestehender Ausreisepflicht lief er frei herum.
Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt. Die Politik der letzten Jahre hat es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. Sie hat es versäumt, das geltende nationale Recht durchzusetzen, klare Regeln zu setzen und Fehlanreize für illegale Migration – wie etwa überhöhte Sozialleistungen – zu beseitigen. Sie hat es auch versäumt, innerhalb der Europäischen Union den verbreiteten Bruch des gemeinsamen Rechts durch andere Mitgliedstaaten deutlich zu verurteilen. Die bestehenden europäischen Regelungen – die Dublin-III-Verordnung zur grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaats, das Schengen-Abkommen zu den offenen Binnengrenzen, und die Eurodac-Verordnung zur Registrierung von Asylsuchenden – sind erkennbar dysfunktional.
Die Migrationskrise geht maßgeblich aus vom syrischen Bürgerkrieg, den der russische Diktator Wladimir Putin über Jahre angefacht und verlängert hat. Bis heute instrumentalisiert der russische Diktator Wladimir Putin Migration als hybride Waffe, indem er jeden Monat hunderte Menschen über die belarussische Grenze nach Europa sendet. Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges sind mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland geflohen.
In dieser Gesamtsituation ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist. Deutschland muss die Abwehr von Gefahren und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erste Stelle setzen und entschlossen handeln. Es sind sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, erforderlich.
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.

II.  Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.
3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig durchgeführt.
4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht – etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen – unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.
5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.

Berlin, den […]
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion