...  an der Bremer Straße in Ostercappeln können durchgeführt werden.

Von den 7.955 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern haben 1.331 abgestimmt, eine Wahlbeteiligung von 16,73 %. Das erforderliche Quorum wurde bei weitem nicht erreicht, erforderlich für eine Zustimmung des Bürgerentscheids wären 1.602 JA-Stimmen gewesen, ganze 754 Wähler*innen haben die Frage mit „JA“ beantwortet.
Dass eine Unterschriftenliste von den Betreibern mit 1.258 davon rund 1.100 gültige Unterschriften eingereicht wurde, sei nur am Rande vermerkt. Dabei mag sich jeder denken, was er möchte.

So weit so gut, das Verfahren ist gesetzlich vorgesehen und wurde dementsprechend durchgeführt und hat dadurch mehr als 10.000 EURO Kosten verursacht. Wichtige Gelder, die nun an anderer Stelle beim Haushalt der Gemeinde Ostercappeln fehlen werden.

Im Wittlager Kreisblatt werden nun die vier Hauptakteure (darunter die Ortsrats- und Ratsmitglieder Johannes Klecker und Peter Lucas) des Bürgerbegehrens mit den Worten zitiert:
„Erst durch das Bürgerbegehren sind die Probleme der Anwohner für alle so deutlich ans Licht gekommen.“ Gemeinsam mit den drei anderen möchte er sich nun auch politisch für die Anwohner einsetzen. „Der Ausbau ist notwendig, das steht außer Frage. Aber wir möchten die Anwohner der Bremer Straße dabei unterstützen, kurzfristig Lösungen für ihre Probleme zu finden, vor allem für die Lautstärke und das Abwasserproblem.“
Dies ist eine völlige Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse.

Die Rats- und Ortsratsmitglieder Peter Lucas und Johannes Klecker sind seit Jahren in den politischen Gremien der Gemeinde Ostercappeln vertreten. Über die Probleme der Bremer Straße wurde von der Verwaltung einschließlich Bürgermeister seit Jahren berichtet.
Beide Ratsmitglieder hätten sich bei allen Beratungen zur Sanierung und Umgestaltung der Bremer Straße in den letzten Jahren aktiv einbringen können. Bekanntlich haben wir seit vielen Jahren eine überaus transparent arbeitende Verwaltung mit einem ebenso kommunikativen Bürgermeister an der Spitze.
Wenn letztlich die völlig demokratische Entscheidung im Gemeinderat, nach intensiven Beratungen, nach Gesprächen und Beteiligung der anwohnenden Menschen zur Sanierung/Umgestaltung der Bremer Straße gefällt wird, so darf man als Minderheit durchaus enttäuscht sein, muss aber die Mehrheitsentscheidung akzeptieren.
Dass dann politisch aktive Hauptantragssteller ein „Bürgerbegehren“ auf den Weg zu bringen, halten wir dann doch für ein gutes Stück undemokratisches, zumindest fragwürdiges Verhalten, auch wenn das Verfahren an sich ja völlig in Ordnung und gesetzlich vorgesehen ist.

Dies sorgt für Frust, Unverständnis und letztlich für noch mehr Abwendung von Bürgerinnen und Bürger von der lokalen Politik.
Nebenbei sei bemerkt, dass keiner der politisch aktive Hauptantragssteller überhaupt an der Bremer Straße wohnt, Johannes Klecker und Peter Lucas kommen aus dem Gemeindeteil Haaren!
Das nun vorliegende Ergebnis zeigt zudem, dass die betroffene Ortschaft Ostercappeln mehrheitlich für die Maßnahmen an der Bremer Straße gestimmt hat. Auch dies hätte in dem erwähnten Presseartikel erwähnt werden dürfen.

Torsten Keisker

Vorsitzender der CDU Ostercappeln