vor Ort wird die CDU deswegen angegriffen! Verkehrte Welt!

Die Diskussion um die geplanten Windkraftanlagen am Venner Berg wird derzeit sehr emotional geführt.

Das ist verständlich, denn Windkraftanlagen greifen sichtbar in das Landschaftsbild ein und betreffen insbesondere die Menschen vor Ort. Umso wichtiger ist es, die Entwicklungen der vergangenen Jahre sachlich einzuordnen.
Als Bund und Länder den Ausbau der Windenergie massiv vorangetrieben haben, galt die Windkraft als Schlüsseltechnologie der Energiewende. Es wurden verbindliche Flächenziele festgelegt, die von den Ländern über die Landkreise bis hin zu den Gemeinden umgesetzt werden sollten. Gleichzeitig wurde den Kommunen und ihren Bürgern eine dauerhafte finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. Auch im Landkreis Osnabrück wurden diese Ziele unter maßgeblicher Mitwirkung von Landrätin Anna Kebschull besonders ambitioniert verfolgt.
In Ostercappeln bestand damals fraktionsübergreifend weitgehend Einigkeit darüber, die vorgegebenen Flächenziele zu unterstützen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) wurden deshalb geeignete Flächen untersucht. Die Gemeinde und auch die CDU standen insbesondere den Flächen im Bereich des Lutterdamms zunächst positiv gegenüber. Diese wurden jedoch im weiteren Verfahren aus fachlichen Gründen des Natur- und Artenschutzes vom Landkreis Osnabrück verworfen.
Gerade diese Entscheidung war für viele kommunale Mandatsträger nur schwer nachvollziehbar, weil sie aus Sicht der Gemeinde nicht ausreichend transparent begründet wurde. Die CDU hat deshalb mehrfach die erneute Prüfung und Wiederaufnahme dieser Flächen gefordert.
Im weiteren Verlauf wurden durch die Untersuchungen des Landkreises mögliche Vorrangflächen am Venner Berg identifiziert. Vor dem Hintergrund der damals geltenden Flächenziele, der politischen Vorgaben zur Energiewende und der grundsätzlichen Haltung, potenziell geeignete Flächen nicht vorschnell auszuschließen, hat die CDU der weiteren Prüfung dieser Flächen zugestimmt.
Dabei ging es ausdrücklich nicht um eine Vorfestlegung für konkrete Windkraftanlagen, sondern um die Fortführung eines fachlich geprägten Prüfverfahrens.
Es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte, anzuerkennen, dass jede Windkraftanlage Auswirkungen auf die Menschen vor Ort hat. Das gilt für die Anwohner am Venner Berg ebenso wie für Menschen in Haaren, am Lutterdamm in Venne oder am Caldenhöfer Zuschlag in Schwagstorf. Die Frage ist deshalb nicht, ob Belastungen entstehen können, sondern wie diese bewertet werden und welche Schutzansprüche daraus folgen. Genau dafür gibt es umfangreiche Genehmigungsund Fachverfahren. Die Prüfung von Lärm, Schattenwurf, Natur- und Artenschutz, Landschaftsbild sowie weiterer Auswirkungen erfolgt nicht durch politische Mehrheiten im Gemeinderat, sondern durch unabhängige Fachbehörden auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben und festgelegter Abwägungsmaßstäbe. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach denselben Kriterien behandelt werden.
Ebenso wichtig ist der Hinweis, dass sämtliche Beratungen und Beschlüsse hierzu in öffentlichen Sitzungen stattgefunden haben. Darüber hinaus wurde regelmäßig in der Presse über die politischen Beratungen berichtet, auch über die Flächen am Venner Berg. Von Geheimhaltung oder mangelnder Öffentlichkeit kann daher keine Rede sein.

Heute, wo Planungen und Genehmigungsverfahren konkret werden, müssen wir allerdings feststellen, dass viele Annahmen, auf denen die damalige Politik beruhte, deutlich kritischer zu bewerten sind. Die Windkraft hat sich nicht als das alleinige Allheilmittel der Energiewende erwiesen, als dass sie insbesondere von der damaligen Ampelregierung und vielerorts auch von den Grünen dargestellt wurde.
Gleichzeitig erscheinen die starren Flächenziele zunehmend fragwürdig. Hinzu kommt, dass die versprochene finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen in der Praxis weder ausreichend transparent noch einfach umsetzbar gestaltet wurde.
Gerade deshalb braucht die aktuelle Diskussion weniger Schuldzuweisungen und mehr Ehrlichkeit. Die damaligen Entscheidungen wurden auf Grundlage der politischen Vorgaben, der verfügbaren Informationen und der fachlichen Empfehlungen getroffen. Wer heute über die Zukunft der Windenergie diskutiert, sollte nicht so tun, als hätte es diese Rahmenbedingungen nie gegeben.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine offene Debatte über die tatsächlichen Vor- und Nachteile der Windkraft. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, die politischen Entscheidungen der Vergangenheit im Kontext ihrer Zeit zu bewerten und nicht mit dem Wissen von heute umzudeuten.

Fraktionen und Vorstand der CDU Ostercappeln