Antrag: Prüfung von Ratsvorlagen Hinblick auf Auswirkungen auf das Klima

20.03.2024

Die Gruppe Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP hat einen Antrag eingebracht, über den wir heute (Ratssitzung am 12.03.2024) abstimmen.

Es sollen sämtliche Ratsvorlagen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.
Bei allen politischen Beschlussvorlagen, die negativen Auswirkungen auf das Klima ausweisen, soll die Verwaltung zusätzliche Umsetzungsvorschläge entwickeln, damit der Rat eine Entscheidung treffen kann.
Die CDU- Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, dass dieses zu einem unnötigen, erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt.

Sicherlich fließt schon jetzt der Rat unseres Klimaschutzmanagers in die Planungen unserer Gemeindeverwaltung ein.
Auch hatten und haben die Ratsmitglieder mit ihren Entscheidungen die Auswirkung auf das Klima selbstverständlich mit im Blick.
Den Antrag der Gruppe sehen wir als unnötigen Aufwand für die Verwaltung, er ist das Gegenteil von Entbürokratisierung.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion lehnt den Antrag ab.

Friedrich Steffen